Föderalismus
Probleme:
– Zusammenarbeit zwischen den Ländern schwierig
→ unterschiedliche Interessen
– unterschiedliche Machtverhältnisse zwischen den Ländern
– unterschiedliche finanzielle Stärke der Länder
– Zuteilung von Kompetenzen schwierig
Föderalismusreformen:
Föderalismusreform I (2006):
– Stärkung der Länderrechte
→ Möglichkeit abweichender Regelungen der Länder von Bundesgesetzen
→ konkurrierende Gesetzgebung
– Zustimmungspflicht für Verwaltungsverfahren betreffende Bundesgesetze entfällt
→ klare Kompetenzzuordnung
Föderalismusreform II (2009)
– Reform der staatlichen Finanzbeziehung
– neue Vereinbarungen zur Schuldengrenze
– Haushalte ohne Aufnahme von Krediten ausgleichen
→ Länder können schwieriger neue Kompetenzen erfüllen (finanziell ermöglichen).
Bund und Länder einigen sich im Finanzstreit
– Bund und Länder einigen sich auf Gesetz-Paket zur Neuordnung der Finanzbeziehungen
→ jährliche Finanzhilfe des Bundes an die Länder
→ dafür mehr Kompetenzen für den Bund
→ Länder bekommen mehr Geld, geben dafür Kompetenzen an den Bund ab.