Reder für die Piratenpartei

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,
in der folgenden Ansprache möchte ich sie davon überzeugen, dass die Piratenpartei in den kommenden Jahren an der Mitgestaltung der deutschen Politik teilhaben und Bundestagsfraktion werden muss. Dies ist notwendig um einen Überwachungsstaat abzuwenden, Zensur zu unterbinden, ein Rechtsstaat zu bleiben und die Privatsphäre zu schützen.
Bei der momentanen politischen Konstellation mit einer Koalition aus CDU und FDP sind die gerade genannten Ziele nicht zu erreichen. Zwar nennt sich die FDP unteranderem “liberal”, aber dieses Attribut verdient sie nicht. Und über die CDU im Zusammenhang mit freiem Internet, Schutz der Privatsphäre und Unterlassung von Vorratsdatenspeicherung muss ich ihnen ja jetzt wohl nichts erzählen: die Konservativen trinken lieber ein Bier, als über solche Themen nachzudenken, sie wirken diesen öffentlichen Interessen sogar entgegen: Ich denke da an das 2008 in Kraft getretenem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Auch die momentane Opposition ist nicht die fitteste wenn es um die Daten jedes Einzelnen geht. Ob man Terrorist ist oder nicht – die Daten werden gesammelt und gespeichert. Man könnte sie ja mal brauchen!? Auch wenn es diese Datenhamsterei eventuell möglich machen würde, zum Beispiel einen Terroristen aus 1.000.000 Menschen herauszufiltern und zu verhaften, rechtfertigt es in keinster Weise jeden einzelnen Menschen prinzipiell als potenziellen Terroristen zu behandeln. Die allgemeine Angst vor Terror darf nicht als Rechtfertigung für jedwede Überwachungsmaßnahme gebraucht werden: Ich bin sicher das unter dem Einfluss der Staatssicherheit in der deutschen demokratischen Republik die Terrorgefahr auch geringer war! Und ist die Stasi etwa zu rechtfertigen? Die Regierung verkauft die Vorratsdatenspeicherung dem gemeinen Volk zwar als wichtigen Schritt zu höherer allgemeinen Sicherheit, aber letztendlich ist es ein schlimmer Eingriff in die Privatsphäre. In diesem Zuge fordern wir auch die Stärkung und Sicherung der Informationellen Selbstbestimmung in der immer weiter technisierten Gesellschaft. Informationelle Selbstbestimmung, das bedeutet unserer Ansicht nach, das jeder Einzelne selber entscheiden kann was und was nicht mit seinen persönlichen Daten geschieht, sein es nun Wohnort, Nutzerdaten im Internet, Telefonnummern oder der Persönliche Datenverkehr in Form von Briefen, Telefongesprächen, etc.. Zu dem fordern wir einen deutlich erhöhten Schutz der Grundrechte, da die Vergangenheit gezeigt hat, dass eine Änderung der Grundrechte stets zu einem Abbau dieser führte. Die Grundrechte verlangen einen besonderen Schutz da sie letztendlich das einzige Mittel der Bürger gegen die Willkür der Staatsgewalt sind.
Wenn es um Themen wie Wirtschaft, Bildung und Umwelt geht, sind wir stets der Meinung: Dezentralisierung von Monopolen und Individualisierung statt Gleichsetzung.
Der Ausbau von erneuerbaren Energien beziehungsweise von “unendlichen Energiequellen” (Sonne, Wasserkraft, …) muss vorangetrieben werden und mit den noch vorhandenen, endlichen Ressourcen muss ökonomischer Umgegangen werden, damit auch die Generationen, die nach uns kommen ein menschenwürdiges und lebenswertes Leben führen können. Bei der Atomkraft sind wir gegen Laufzeitverlängerungen, da sie den Anreiz in Erneuerbare Energien zu investieren senkt.
Beim Thema Bildung setzten wir uns stark dafür ein, dass jeder der Bildung erfahren will dies auch tun kann. Dafür ist die Abschaffung von jeglicher Bildungsgebühren zwingend notwendig. Denn nur auf diesem Wege ist es möglich, nicht nur einige wenige zu bilden sondern einer breite Masse von Menschen die Möglichkeit zur Bildung zu geben, und sie auf diesem Wege zu einer selberdenkenden und politisch aktiven Gesellschaft zu machen. Außerdem kann nur eine gut gebildete Generation von Menschen eine starke Wirtschaft ergeben und somit ist Bildung auch eine der wichtigsten Ressourcen in der Wirtschaft. Auch eine Anpassung des Lehrmaterials durch die Lehrkräfte unterstützen wir, da es den einzelnen Ansprüchen besser gerecht wird und das lernen so erleichtert wird.
Für eine moderne, politisch aktive Wissensgesellschaft ist auch die Offenlegung des Akten- und Schriftverkehrs der Behörden und des Staates aber auch digitaler Daten dieser erforderlich, da eine Verengung des Zugangs zu Informationen und Wissen nicht der Allgemeinheit dient, sondern unweigerlich zu Ausbildung von Machtstrukturen führt, die nur wenige Menschen und Organisationen bevorzugen und damit den demokratischen Prozess aufhält. Dies muss mit aller Macht verhindert werden.

Wenn man nun all diese Themen für die sich die Piratenpartei einsetzt betrachtet, dann wird einem klar wie wichtig ein solcher Impuls, eine solche Partei für eine freie, demokratische und menschenwürdige Gesellschaft ist!
Freiheit schützt man nicht, indem man sie abschafft!
Und wir müssen das verhindern! Wir müssen klarmachen zum ändern!

Danke sehr.