Grundlagen des politischen Systems der BRD

Grundrechte im Grundgesetz
23.05.1949 Verkündigung GG + Gründung BRD
09.11.1989 Mauerfall
03.10.1990 Wiedervereinigung

– Bestimmungen zum Verhältnis von Bürgern und Staat
– Menschenrechte können nicht außer Kraft gesetzt werden (Art.1-19 GG)
– Menschenwürde (Art.1 GG) = Staatsfundamentalnorm

Bürger im politischen Prozess – Amerikanisierung der Wahlkämpfe

1. Personalisierung
– Personen wichtiger als Inhalte
– Partei unterstützt Spitzenkandidat (Partei→Hintergrund, Person→Vordergrund)
– Bonus für Amtsinhaber

2. Mediatisierung
– Wahlkampf fast ausschließlich durch Medien
– neue Medien immer bedeutsamer (Internet, soziale Medien)
– Auftritte in Unterhaltungssendungen und TV-Debatten

3. Professionalisierung
– Parteien engagieren Wahlkampfexperten
– Parteien in Deutschland komplexere Rolle als in den USA

Politische Beteiligung – innerparteiliche Demokratie

– Parteien sollen nach demokratischen Grundsätzen aufgebaut und organisiert sein
– verschiedene Organe:
→ Legislative: Mitgliederversammlung
→ Exekutive: Vorstand
→ Judikative: Schiedsgerichte
– Parteien stehen allen Bürgern offen
– Willensbildung: von unten nach oben

Probleme:
– wenige Mitglieder nehmen wichtige Ämter wahr
– immer weniger Mitbürger sind Mitglieder in einer Partei

Grundlagen des politischen Systems
Spread the love

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *

nineteen − five =